Neues BND-Gesetz bezüglich der Überwachung von Journalisten

Ein neues Gesetz soll es dem deutschen Auslandsgeheimdienst genehmigen, EU-Bürger auch außerhalb der EU zu kontrollieren, sofern es für Deutschland politisch relevant ist. Dies berichtet Reporter ohne Grenzen. Der Spiegel hat bereits vor knapp einem Jahr berichtet, dass 1999 Überwachungen gegenüber Journalisten stattgefunden haben sollen. Die Pressekonferenz des BND findet hierzu am Dienstag, den 30. Januar um 9:30 im ARD-Hauptstadtstudio statt.

Aktualisierung:  Reporter ohne Grenzen haben gegen das Gesetz eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Organisation hat die Klage zusammen mit fünf zivilgesellschaftlichen Klägern eingereicht.

 

Verhaftungen im Sudan

Im Sudan wurden mindestens 13 Journalisten festgenommen, acht befinden sich noch in Haft. Dies berichtet Reporter ohne Grenzen. Die Journalisten vom Nationalen Nachrichten- und Sicherheitsdienst haben über die Proteste im Land berichtet. Unter den in Gefangenschaft verbleibenden Personen befindet sich auch Amal Habani, Reporterin der Website Al-Taghyir und Trägerin des “Amnesty international prize for human rights”.

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Bildquelle: frontlinedefenders.org 2018

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Yücel gegen Tauschhandel

Der türkische Journalist Deniz Yücel hat sich gegen einen Tauschhandel von deutschen Rüstungsexporten für seine Freiheit ausgesprochen. Dies berichtet die Tagesschau. Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass Bundespräsident Gabriel nur Rüstungsexporte in die Türkei gestatten würde, wenn Deniz Yücel frei gelassen wird. Gabriel soll diese Aussage selbst nun dementiert haben und erklärte, dass die Freilassung Deniz Yücel kein Tauschangebot, sondern Voraussetzung für mögliche Gespräche über einen Export sind. Deniz Yücel sitzt nun seit elf Monaten ohne Anklage in Haft.

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Unterlassung der Freilassung zweier Journalisten in der Türkei

Die Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay befinden sich weiterhin in Haft, obwohl das türkische Verfassungsgericht die Freilassung angeordnet hat, so ein Bericht von Reporter ohne Grenzen. Das Strafgericht weigert sich der Anordnung des Verfassungsgerichts mit der Begründung, dass diese ein “Missbrauch von Autorität” darstellen soll. Mehmet Altan sitzt seit Herbst 2016 wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigungin Untersuchungshaft. Sahin Alpay befindet sich seit Mitte 2016 wegen angeblicher Beteiligung an den Putschversuchen in Haft.

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Afgan Mukhtarli wurde inhaftiert

Nach der Entführung aus einem Exil in Georgien wurde der aserbaidschanische Journalist Afgan Mukhtarli zu sechs Jahren Haft verurteilt. Laut Reporter ohne Grenzen soll dies ein abschreckendes Beispiel gegenüber anderen Journalisten sein. Der Autor wurde bekannt durch Berichte über Korruption im aserbaidschanischen Verteidigungsministerium.

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Hetze Gegen Anette Dittert

Tagesschau.de zufolge soll die Reporterin Anette Dittert wegen kritischer Berichterstattung bezüglich der Lage in Polen bedroht werden. Ihr Film “Polen vor der Zerreißprobe – Eine Frau kämpft um ihr Land” wurde im Dezember auf arte ausgestrahlt. Via Twitter wurde gegen Dittert und die Protagonistin des Filmes bedroht worden sein. Des weiteren wurden Nazi-Vergleiche bemüht. 

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Konfiszierung sudanesischer Zeitungen

Laut Reporter ohne Grenzen sollen von acht sudanesischen Zeitungen die Gesamtausgabe beschlagnahmt worden sein. Sie wurden vom NISS, dem “National Intelligence and Security Service” eingezogen. Die Zeitungen haben sich zuvor kritisch über den Anstieg des Brotpreises und den dadurch ausgelösten Unruhen im Sudan geäußert. Näheres findet ihr hier.

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Zehn Journalisten im Iran festgenommen

Nach Reporter ohne Grenzen Deutschland sind etwa Zehn Bürgerjournalisten während der Proteste im Iran fest genommen worden. Dies soll filmisch festgehalten worden sein, die Filmenden wurden jedoch auch festgenommen. Zwischenzeitlich soll das Internet vor Ort komplett abgeschaltet worden sein, vermutlich, um die Verbreitung der Informationen zu stoppen. Den ursprünglichen Artikel finden Sie hier.

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Neujahrsgrüße

Der Verein wünscht all seinen Mitgliedern und Begleitern wie Unterstützern und Unterstützten ein frohes neues Jahr. So lange unser Wunsch nach der Freiheit des Wortes nicht erfüllt ist, werden wir uns auch dieses Jahr mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen.

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Banned Books Week

Passend zur “Banned Books Week” wurde kürzlich auf der Website indexoncensorship.org ein interessanter Bericht zu (ehemals) verbotenen Büchern veröffentlicht. 10 Beispiele zeigen eine Auswahl an Gründen für bisherige Verbote auf.

Die “Banned Books Week” ist eine jährlich stattfindende Kampagne von US-amerikanischen Bibliotheken. Sie macht seit 1982 auf Zensur und Beseitigung von Literatur aufmerksam.

 

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Lesung mit Fouad Yazji fand großen Anklang

Gestern Abend, am 8.9.2017, fand die Lesung mit Fouad Yazji im Bildungszentrum Nord in Gießen statt. Sie ist Bestandteil der Lesereihe “W.i.E. erzählt”. Es wurden drei seiner Texte von unserem Mitglied Alex Günter auf deutsch vorgetragen. Zuletzt hat der Autor selbst noch einen seiner Texte in der Originalsprache vorgetragen. Die Lesung wurde mit kurzen Interviews der Moderatorin Julia Richter zwischen den Texten und einer großen, allgemeinen Fragerunde am Ende abgerundet.

Zu unserer Freude war die Veranstaltung gut besucht und endete mit einer regen Diskussion.

Fouhad Yazir