Sacharow-Preis 2019 an Ilham Tohti

Der Sacharow-Preis für Menschenrechte geht in diesem Jahr an Ilham Tohti. Der uigurische Wirtschaftswissenschaftler ist seit 2014 infolge einer Verurteilung wegen “Separatismus” in einem chinesischen Gefängnis inhaftiert. Tohti setzt sich seit Jahren für eine Versöhnung im Konfilkt zwischen Han-Chinesen und Uiguren ein.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Yücels Haft war rechtswidrig

Wir haben immer wieder auch auf Deniz Yücels Fall hingewiesen. Nach seiner Freilassung 2018 folgt nun eine weitere gute Nachricht: Der türkische Verfassungsgerichtshof bestreitet zwar weiterhin, dass Yücel in Untersuchungshaft gefoltert worden sei – trotz dessen gegenteiliger und glaubhafter Aussagen. Doch es stellt fest, dass Yücels Verhaftung rechtswidrig gewesen sei. Das Urteil weist damit auch Edogans Allmachtsanspruch zurück und ist ein kleiner Sieg für die Meinungsfreiheit. Mehr Infos findet ihr bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Urteil gegen “Cumhuriyet”-Journalisten bestätigt

Die Urteile gegen die 14 Mitarbeiter der türkischen Zeitung “Cumhuriyet” wurden heute in Istanbul bestätigt. Die Journalisten wurden 2016 zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt, ein im vergangenen Jahr eingeleitetes Berufungsverfahren wurde heute abgelehnt. Ihnen werden Mitgliedschaft und Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen.

Weitere Informationen zum Prozess erfahren Sie hier.

Wettbewerb für Schüler*innen zum Tag der Pressefreiheit

Unter dem Motto “Wir reden mit!” veranstalten Reporter ohne Grenzen, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, die Stiftung Lesen und die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zum Tag der Pressefreiheit einen Wettbewerb für Kinder und Jugendliche. Dabei geht es darum, Schüler*innen Raum für Themen ihrer Wahl zu geben, zu denen sie ihre Meinung äußern möchten. Bis zum 1. März haben Teilnehmende Gelegenheit, ihre Beiträge einzureichen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Uncensored Playlist von Reporter ohne Grenzen

Heute möchten wir auf ein cooles, unkonventionelles Projekt hinweisen, mit der Reporter ohne Grenzen gegen die Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit angeht: Im März 2018 veröffentlichten sie die Uncensored Playlist, für die Texte von chinesischen, ägyptischen, thailändischen, usbekischen und vietnamesischen Journalist_innen zu Pop-Songs umgearbeitet wurden. So können Texte, die vorher streng zensiert wurden, doch verbreitet werden – denn Streaming-Dienste werden nicht so streng kontrolliert. Nun gibt es die Playlist auch auf Vinyl – für diejenigen, die Reporter ohne Grenzen vielleicht auf diesem Wege unterstützen möchten. Hier findet ihr mehr Infos zum Projekt.

Inhaftierter Schriftsteller Rashad Ramazanov befindet sich im Hungerstreik

Der aserbaidschanische Schriftsteller Rashad Ramazanov wurde schon vor fast sechs Jahren zu neun Jahren Haft verurteilt – angeblich, weil er Drogen besessen und verkauft haben soll. Der PEN International hingegen hält die Anklage für politisch motiviert. Nun befindet sich Ramazanov im Hungerstreik, um auf seine Inhaftierung und die anderer Blogger hinzuweisen.
Zu ihnen gehört auch Mehman Huseynov, der sich gegen Korruption einsetzt. Eigentlich hätte er längst freigelassen werden sollen, doch stattdessen haben die aserbaidschanischen Behörden weitere Anklagen erhoben.

Wer mehr zu diesen Fällen erfahren und vielleicht sogar einen Brief an die aserbaidschanischen Behörden schreiben möchte, um gegen die Inhaftierung der Schriftsteller zu protestieren, findet bei PEN International weitere Informationen.

Pelin Ünker wegen der Recherche zu den Paradise Papers zu einem Jahr Haft verurteilt

Die Paradise Papers, die 2017 öffentlich machten, wie in tausenden Fällen Milliardäre und Konzerne Steuern hinterzogen, sind heute fast schon wieder vergessen. Für Pelin Ünker, eine Journalistin und Mitglied des Internationalen Netzwerks investigativer Journalisten, sind sie leider sehr aktuell: Vor einem Istanbuler Gericht wurde sie wegen Diffamierung und Beleidigung zu einem Jahr Haft verurteilt. Denn ihre Mitarbeit an der Veröffentlichung der Panama Papers deckte auf, dass der vormalige Premierminister Binali Yıldırım und dessen Söhne ebenfalls in solche Geschäftspraktiken involviert waren.

Weitere Informationen finden sich bei The Guardian.

Fotograf Lu Guang inhaftiert

Der chinesische Fotograf Lu Guang wurde nach Aussage seiner Frau Anfang November festgenommen. Er befand sich auf dem Weg in die Provinz Xinjiang. Das berichtet Reporter ohne Grenzen. Der in New York lebende Lu Guang befasst sich in seinen Projekten mit Umwelt und sozialen Themen. Der volle Bericht findet sich hier

Rumänische Datenschutzbehörde fordert Daten von Informanten freier Journalisten

Reporter ohne Grenzen berichtet, dass die Datenschutzbehörde von Rumänien freie Journalisten zwingt, Daten über ihre Informanten herauszugeben. Die Behörde beruft sich hierbei auf die DSVGO. Gedroht wird mit einer Geldstrafe von 20 Millionen Euro. Es geht hier konkret um einen Artikel der über die Unterschlagung von EU-Mitteln seitens hochrangiger rumänischer Politiker. Laut ROG-Geschäftsführer Christian Mihr wird hier die DSVGO inhaltlich zweckentfremdet und missbraucht. 

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Auslieferung von Can Dündar seitens der Türkei beantragt

Die Türkei bittet um die Festnahme und Auslieferung von Can Dündar. Der Antrag hierfür wurde kurz vor dem Besuch Erdogans in Berlin übermittelt. Der offizielle Grund für die Festnahme Auslieferung soll der Vorwurf gegenüber Dündar auf Verrat, Spionage und Propaganda sein. Das Außenministerium äußerte sich bislang nicht hierzu. Der türkische Journalist und Autor lebt seit Juli 2016 in Deutschland im Exil. Er wurde kurz zuvor wegen seiner kritischen Berichterstattung zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Weitere Informationen gibt es hier

Afrikanischer Journalist Hassan Murhabazi wieder aufgetaucht

Der afrikanische Journalist und Radiomoderator Hassan Murhabazi wurde letzten Freitag nach knapp drei Tagen des vermisst seins wieder aufgetaucht. Er verschwand am 11. September nach einem anyonymen Anruf. Zuvor hatte er bereits Drohbriefe erhalten. Die Ursache seines Verschwindens sind noch nicht geklärt. Weitere Informationen befinden sich hier

Facebook reagiert auf Posts seitens Militäroffiziere aus Myanmar

Facebook will die Konten von Militäroffizieren in Myanmar schließen, nachdem diese sich für die ethnische Säuberung von Rohingya-Muslime ausgesprochen haben. Bereits seit einem Jahr sind die Konten der Offiziere mit Aufrufen zu feindseligem Verhalten gegenüber Rohingya-Muslime aufgefallen und gemeldet worden, Facebook hat erst jetzt reagiert. Das soziale Netzwerk ist die wesentliche Nachrichtenquelle vor Ort. Genaueres lässt sich hier lesen. 

Pride-Zifferblatt von Apples Smartwatch in russischer Spracheinstellung nicht verfügbar

Das regenbogenfarbene Pride-Ziffernblatt von Apples Smartwatch ist nicht in russischer Sprache erhältlich. Diese grafische Variante der Selbstzensur von Seiten Apple lässt sich als Reaktion auf die schwierige gesetzliche Lage gegenüber Homosexuelle in Russland betrachten. Der Chef des Unternehmens, Tim Cook, hat sich selbst vor vier Jahren öffentlich zu seiner Homosexualität bekannt. Der Artikel lässt sich hier einsehen.