Dass Angriffe auf Journalisten und auf die Meinungsfreiheit nicht nur außerhalb der EU, sondern in ihrer Mitte stattfinden können, beweist der Fall, von dem Reporter ohne Grenzen heute berichtet: In der Slowakei wurden der Investigativjournalist Ján Kuciak und seine Lebensgefährtin ermordet. Wahrscheinlich hängt das Verbrechen mit Kuciaks journalistischer Tätigkeit zusammen, so die Vermutungen der Polizei.

Die Journalisten Reza Entesari und Kasra Nouri wurden im Iran während eines Konflikts zwischen der Polizei und dem religiösen Orden Gonabadi Dervishes festgenommen. Dabei wurden sie so schwer verletzt, dass sie zur Zeit im Koma liegen. Sie berichteten für die Nachrichtenseite Majzooban.org, die die einzige unabhängige Quelle für Informationen über den religiösen Orden darstellt. Die Polizei hat sich zur Zeit noch nicht zu den Gründen für die Festnahme, zum Zustand oder dem Aufenthaltsort der beiden Journalisten geäußert. Mehr Informationen finden sich bei Reporter ohne Grenzen.

Moataz Wadnan, ein ägyptischer Journalist, wurde am 16. Februar 2018 zusammen mit drei seiner Verwandten verhaftet. Während diese jedoch am selben Tag wieder freigelassen wurden, wurde Wadnan zum Amt für die Strafverfolgung der Staatssicherheit gebracht – und seitdem ist er verschwunden. Das Amt bestreitet, er säße bei ihnen in Haft, doch sein Verbleib bleibt unbekannt. Mehr dazu ist beim Committee to Protect Journalists zu lesen.

Der Journalist Charles Etukuri wurde in Uganda am 13. Februar 2018 am hellichten Tag von fünf Unbekannten in Militäruniform entführt. Fünf Tage zuvor hatte er noch in einem Artikel von einem finnischen Geschäftsmann berichtet, der Sicherheitssysteme verkauft hatte und am 5. Februar vom ugandischen Geheimdienst verhaftet worden sei. Ein Tag später war dieser tot in einem Hotel aufgefunden worden. Eine Verbindung zwischen dem Geheimdienst und dem Tod legte Etukuri nahe. Reporter ohne Grenzen fordert die Aufklärung der Entführung und die Befreiung des Journalisten.

Nach der vorgestrigen guten Meldung, dass Eskinder Nega freigelassen wurde, folgt nun die nächste: Auch Deniz Yücel ist aus dem türkischen Gefängnis entlassen worden. Vor einem Jahr war er wegen “Terrorverdachts” inhaftiert worden, eine Anklage oder einen Prozess hat es seitdem nicht gegeben. Nun ist er frei, auch wenn die türkischen Ermittlungen gegen ihn weiterlaufen. Das berichtet die Zeit.

Vor wenigen Tagen haben wir von Eskinder Negas Fall berichtet: Der äthiopische Journalist weigerte sich, ein falsches Geständnis zu unterschreiben und verblieb deswegen im Gefängnis. Nun vermeldet das Committee to Protect Journalists, dass Eskinder Nega nach fast sieben Jahren unrechtmäßiger Haft endlich freigelassen wurde. Wir freuen uns über diese Entwicklung!

Das zweite Jahr in Folge wurde ein trauriger Rekord erreicht: Die Anzahl weltweit inhaftierter Journalisten erreicht ein historisches Hoch. Grund dafür sind laut dem Committee to Protect Journalists der fehlender Druck der USA und anderer westlicher Länder gegenüber denjenigen Staaten, die zu den schlimmsten Verfolgern der Journalisten zählen: Türkei, China und Ägypten.

Die äthiopische Regierung setzte den Journalisten und Blogger Eskinder Nega unter Druck, im Austausch für eine Freilassung ein falsches Geständnis zu unterschreiben. In diesem sollte er zugeben, dass er Mitglied der “Ginbot 7“ wäre, einer Organisation, die von der Regierung als terroristische Gruppierung eingestuft wurde. Er weigerte sich jedoch und muss nun weiterhin eine 18-jährige Haftstrafe absitzen, die durch ein Gerichtsverfahren zustande kam, das von der “U.N. Arbeitsgruppe für willkürliche Festnahmen” als nicht den internationalen Standards entsprechend beurteilt wurde. Mehr hierzu finden Sie auf der Website des Committee to Protect Journalists.