Neues BND-Gesetz bezüglich der Überwachung von Journalisten

Ein neues Gesetz soll es dem deutschen Auslandsgeheimdienst genehmigen, EU-Bürger auch außerhalb der EU zu kontrollieren, sofern es für Deutschland politisch relevant ist. Dies berichtet Reporter ohne Grenzen. Der Spiegel hat bereits vor knapp einem Jahr berichtet, dass 1999 Überwachungen gegenüber Journalisten stattgefunden haben sollen. Die Pressekonferenz des BND findet hierzu am Dienstag, den 30. Januar um 9:30 im ARD-Hauptstadtstudio statt.

Aktualisierung:  Reporter ohne Grenzen haben gegen das Gesetz eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Organisation hat die Klage zusammen mit fünf zivilgesellschaftlichen Klägern eingereicht.