Vor wenigen Tagen haben wir von Eskinder Negas Fall berichtet: Der äthiopische Journalist weigerte sich, ein falsches Geständnis zu unterschreiben und verblieb deswegen im Gefängnis. Nun vermeldet das Committee to Protect Journalists, dass Eskinder Nega nach fast sieben Jahren unrechtmäßiger Haft endlich freigelassen wurde. Wir freuen uns über diese Entwicklung!
Ausstellungseröffnung “Exil. Erfahrung und Zeugnis” des Deutschen Exilarchivs
„Exil. Erfahrung und Zeugnis“ – so heißt die neue Dauerausstellung des Deutschen Exilarchivs 1933-1945 zu Exilerfahrungen während der Zeit des Nationalsozialismus. In ihr werden nahezu ausschließlich Originale aus den Beständen des Archivs gezeigt und dabei unter anderem folgenden Fragen nachgegangen: Was bedeutet es, ins Exil gehen zu müssen? Was erlebt man dort? Gibt es ein Ende des Exils? Und was bleibt vom Exil? Die Ausstellung ist in der Deutschen Nationalbibliothek zu sehen, die Eröffnung findet am 8. März 2018 um 18 Uhr statt. Mehr Informationen finden sich auf der Seite der Deutschen Nationalbibliothek.
Rekordzahlen inhaftierter Journalisten in der Türkei, China und Ägypten
Das zweite Jahr in Folge wurde ein trauriger Rekord erreicht: Die Anzahl weltweit inhaftierter Journalisten erreicht ein historisches Hoch. Grund dafür sind laut dem Committee to Protect Journalists der fehlender Druck der USA und anderer westlicher Länder gegenüber denjenigen Staaten, die zu den schlimmsten Verfolgern der Journalisten zählen: Türkei, China und Ägypten.
Journalist Eskinder Nega weigert sich, falsches Geständnis zu unterzeichnen
Die äthiopische Regierung setzte den Journalisten und Blogger Eskinder Nega unter Druck, im Austausch für eine Freilassung ein falsches Geständnis zu unterschreiben. In diesem sollte er zugeben, dass er Mitglied der “Ginbot 7“ wäre, einer Organisation, die von der Regierung als terroristische Gruppierung eingestuft wurde. Er weigerte sich jedoch und muss nun weiterhin eine 18-jährige Haftstrafe absitzen, die durch ein Gerichtsverfahren zustande kam, das von der “U.N. Arbeitsgruppe für willkürliche Festnahmen” als nicht den internationalen Standards entsprechend beurteilt wurde. Mehr hierzu finden Sie auf der Website des Committee to Protect Journalists.
Zwei Journalisten in Guatemala ermordet
In Coatepeque, im Südwesten Guatemalas, wurden die beiden Journalisten Laurent Castillo und Luis Alfredo de León von Bauern tot in einem Feld gefunden. Sie waren gefesselt und durch Kopfschüsse ermordet worden. Die beiden Autoren waren unterwegs, um über den Karneval zu berichten. Ob der Mord im Zusammenhang mit ihrer Arbeit steht, ist nicht bekannt. Mehr dazu ist bei Reporter ohne Grenzen zu lesen.
Februar-Artikel unserer Kolumne im Gießener Anzeiger erschienen!
Die aktuelle Kolumne im Februar dreht sich um den kubanischen Schriftsteller Ángel Santiesteban, der zum Unrechtsregime ein besonders komplexes Verhältnis hatte. Daniel Schneider beschreibt diese wechselvolle Beziehung zwischen Schriftsteller und Diktatur, die mit einer positiven Haltung begann und schließlich in Publikationsverboten, Drohungen und einer Haftstrafe endete. Hier geht es zum Text.
1000 Tage Haft und mehr für Narges Mohammadi
Seit 1000 Tagen sitzt die iranische Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi in Haft. Der Vorwurf der “Gründung einer verbotenen Gruppierung” resultierte in einer insgesamt 16-jährigen Haftstrafe. Mittlerweile ist sie gesundheitlich stark angeschlagen, weil ihr die nötige medizinische Behandlung versagt wurde. Reporter ohne Grenzen fordert die internationale Gemeinschaft dringend zur Reaktion gegen diese Ungerechtigkeit auf. Mehr Details finden Sie hier.
Neues BND-Gesetz bezüglich der Überwachung von Journalisten
Ein neues Gesetz soll es dem deutschen Auslandsgeheimdienst genehmigen, EU-Bürger auch außerhalb der EU zu kontrollieren, sofern es für Deutschland politisch relevant ist. Dies berichtet Reporter ohne Grenzen. Der Spiegel hat bereits vor knapp einem Jahr berichtet, dass 1999 Überwachungen gegenüber Journalisten stattgefunden haben sollen. Die Pressekonferenz des BND findet hierzu am Dienstag, den 30. Januar um 9:30 im ARD-Hauptstadtstudio statt.
Aktualisierung: Reporter ohne Grenzen haben gegen das Gesetz eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Organisation hat die Klage zusammen mit fünf zivilgesellschaftlichen Klägern eingereicht.
Verhaftungen im Sudan
Im Sudan wurden mindestens 13 Journalisten festgenommen, acht befinden sich noch in Haft. Dies berichtet Reporter ohne Grenzen. Die Journalisten vom Nationalen Nachrichten- und Sicherheitsdienst haben über die Proteste im Land berichtet. Unter den in Gefangenschaft verbleibenden Personen befindet sich auch Amal Habani, Reporterin der Website Al-Taghyir und Trägerin des “Amnesty international prize for human rights”.
Bildquelle: frontlinedefenders.org 2018
Keine Ermittlungen bezüglich der Entführung Jadot Mangwengwes
Der kongolesische Autor Jadot Mangwengwe wurde zusammen mit zehn weiteren Personen am 12. Januar entführt. Seitdem wurden nach Reporter ohne Grenzen keine Ermittlungen in diesem Fall durchgeführt. Der kongolesischen NGO namens JED (orig.: Journaliste En Danger) zufolge soll es in der Region Nord-Kivu auffällig viele Verletzungen der Pressefreiheit geben.
Yücel gegen Tauschhandel
Der türkische Journalist Deniz Yücel hat sich gegen einen Tauschhandel von deutschen Rüstungsexporten für seine Freiheit ausgesprochen. Dies berichtet die Tagesschau. Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass Bundespräsident Gabriel nur Rüstungsexporte in die Türkei gestatten würde, wenn Deniz Yücel frei gelassen wird. Gabriel soll diese Aussage selbst nun dementiert haben und erklärte, dass die Freilassung Deniz Yücel kein Tauschangebot, sondern Voraussetzung für mögliche Gespräche über einen Export sind. Deniz Yücel sitzt nun seit elf Monaten ohne Anklage in Haft.
Unterlassung der Freilassung zweier Journalisten in der Türkei
Die Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay befinden sich weiterhin in Haft, obwohl das türkische Verfassungsgericht die Freilassung angeordnet hat, so ein Bericht von Reporter ohne Grenzen. Das Strafgericht weigert sich der Anordnung des Verfassungsgerichts mit der Begründung, dass diese ein “Missbrauch von Autorität” darstellen soll. Mehmet Altan sitzt seit Herbst 2016 wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigungin Untersuchungshaft. Sahin Alpay befindet sich seit Mitte 2016 wegen angeblicher Beteiligung an den Putschversuchen in Haft.
Afgan Mukhtarli wurde inhaftiert
Nach der Entführung aus einem Exil in Georgien wurde der aserbaidschanische Journalist Afgan Mukhtarli zu sechs Jahren Haft verurteilt. Laut Reporter ohne Grenzen soll dies ein abschreckendes Beispiel gegenüber anderen Journalisten sein. Der Autor wurde bekannt durch Berichte über Korruption im aserbaidschanischen Verteidigungsministerium.
Hetze Gegen Anette Dittert
Tagesschau.de zufolge soll die Reporterin Anette Dittert wegen kritischer Berichterstattung bezüglich der Lage in Polen bedroht werden. Ihr Film “Polen vor der Zerreißprobe – Eine Frau kämpft um ihr Land” wurde im Dezember auf arte ausgestrahlt. Via Twitter wurde gegen Dittert und die Protagonistin des Filmes bedroht worden sein. Des weiteren wurden Nazi-Vergleiche bemüht.
Konfiszierung sudanesischer Zeitungen
Laut Reporter ohne Grenzen sollen von acht sudanesischen Zeitungen die Gesamtausgabe beschlagnahmt worden sein. Sie wurden vom NISS, dem “National Intelligence and Security Service” eingezogen. Die Zeitungen haben sich zuvor kritisch über den Anstieg des Brotpreises und den dadurch ausgelösten Unruhen im Sudan geäußert. Näheres findet ihr hier.