Prozess gegen Meşale Tolu geht weiter

Gestern ist der Prozess in Istanbul gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu weitergegangen. Der Vorwurf gegen die Journalistin kurdischer Herkunft: “Terrorpropaganda” und “Mitgliedschaft in einer Terrororganisation”. Sie ist nur eine von mehr als 200 Medienschaffenden, die in den letzten viereinhalb Jahren wegen ihrer Arbeit in türkischen Gefängnissen saßen. Reporter ohne Grenzen fordert, Tolu endlich freizusprechen.

Russischer Journalist bei Studioaufnahme verprügelt

Der russische Journalist Ruslan Totrov war am 21. Januar im Studio, um einen Videoblog aufzunehmen. Da drangen zwei Männer ein und verprügelten ihn. Sie drohten ihm mit Mord, sollte er nicht mit seiner Berichterstattung stoppen. Die Angreifer identifizierte Totrov als Mitglied des regionalen Verteidigungsministeriums und einem Vertrauten des Präsidenten der Region. Das Committee to Protect Journalists fordert die Aufklärung des Falls und bietet weitere Informationen.

Der Kampf gegen die Desinformation durch die russische Regierung

Vladimir Sevrinovsky bereiste als unabhängiger Journalist alle 85 Regionen Russlands und berichtet über soziale und kulturelle Missstände Russlands, zuletzt über die Pandemie im Land. Während er dabei noch relativ frei arbeiten konnte, war das bei seinen Kollegen nicht der Fall. Von diesen Schwierigkeiten und seiner Arbeit erzählt er in einem Interview mit dem Committee to Protect Journalists.

Einsatz für LGBTQI-Rechte – August-Kolumne im Gießener Anzeiger

Künstlerin Julia Tsvetkova ist auf dem Bildschirm eines Laptops während des Video-Chats mit dem dpa-Korrespondenten zu sehen. Foto: dpa

Künstlerin Julia Tsvetkova ist auf dem Bildschirm eines Laptops während des Video-Chats mit dem dpa-Korrespondenten zu sehen. Foto: dpa

Sich für LGBTQI-Rechte einzusetzen, ist für den russischen Staat gleichzusetzen mit der Propagierung von Homosexualität. Deswegen drohen der russischen Aktivistin Yulia Tsvetkova nun mehrere Jahre Haft. Mit der heute erschienenen Kolumne möchten wir auf ihren Fall aufmerksam machen.

Sorge um Narges Mohammadis Gesundheit vertieft sich

16 Jahre soll die iranische Schriftstellerin und Journalistin Narges Mohammadi wegen ihrer Tätigkeit als Menschenrechtsaktivistin absitzen. Schon im Vorfeld war sie gesundheitlich angeschlagen (wir berichteten schon vor zweieinhalb Jahren über ihren Fall). Nun hat sie sich auch noch mit COVID 19 angesteckt, was ihre Lage noch gefährlicher macht. Deswegen fordert PEN International ihre sofortige Freilassung. Mehr Infos zu ihrem Fall und Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden, finden sich hier.

Juni-Kolumne zu kurdischer Aktivistin Nurcan Baysal

Türkische Militäroffensive: Rauch steigt im Oktober 2019 zwischen Häusern nach einem Bombenangriff über der nordsyrischen Stadt Ras al-Ain auf. Symbolfoto: dpa

Im Juni geht es in unserer Kolumne im Gießener Anzeiger um die kurdische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Nurcan Baysal. Über die kurdisch-türkische Konfliktlage informiert sie seit einigen Jahren und wurde für ihre Arbeit bereits mehrfach ausgezeichnet. Infolge der türkischen Militäroffensive in Syrien kam es im vergangenen Oktober eine Hausdurchsuchung, eine zehnmonatige Haftstrafe Baysals ist vorerst ausgesetzt.

Zum vollständigen Artikel hier entlang.

April-Kolumne über chinesischen Journalisten Li Zehua

Corona in Wuhan: Medizinisches Personal, das aufgrund der Pandemie Schutzanträge trägt, rollt einen Patienten ins Krankenhaus. Foto: dpa

In der April-Ausgabe unserer monatlichen Kolumne berichtet Daniel Schneider über den chinesischen Journalisten Li Zehua. Nachdem er in einem Wuhaner Krematorium gearbeitet hatte, äußerte er sich kritisch über die offizielle Darstellung der chinesischen Regierung zu den ergriffenen Maßnahmen der Viruseindämmung. Der 25-jährige ist seit dem 26. Februar verschollen.

Der Artikel ist hier nachzulesen.

Freie Rede (Aus Politik und Zeitgeschichte)

Freie RedeSich frei äußern und die eigene Meinung öffentlich verbreiten zu können, ist für freiheitliche demokratische Gesellschaften unerlässlich: Der ungehinderte Austausch konkurrierender Argumente und Sichtweisen ermöglicht politischen Wettbewerb und ist eine wesentliche Voraussetzung für die demokratische Willensbildung. Entsprechend weitreichend ist der Schutz, den die Meinungsäußerungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz genießt.

Angesichts der on- wie offline zu beobachtenden sprachlichen Enthemmung und vermehrten Hassrede werden die Grenzen der freien Rede gerade vielfach ausgetestet und von Gerichten zum Teil neu definiert. Zugleich wird “politisch korrekter” Sprachgebrauch von einem nennenswerten Bevölkerungsanteil offenbar als Einschränkung der freien Rede empfunden.

Herausgeber: Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)
40 Seiten

Erscheinungsdatum: 16.03.2020
Erscheinungsort: Bonn
Bestellnummer: 72012
Kostenfrei zu bestellen über diesen Link