Solidarität mit netzpolitik.org

Wie gestern bekannt geworden, hat die Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen die Betreiber des Politik-Blogs netzpolitik.org sowie gegen Unbekannt aufgenommen; die Strafanzeige hatte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gestellt. Es bestehe der Verdacht des Landesverrats, da netzpolitik.org in zwei Blogeinträgen Anfang des Jahres aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zur Internetüberwachung, die als „Verschlussache – vertraulich“ geführt worden seien, zitiert hatte. Ein Gutachter prüfe nun, ob es sich bei den betreffenden Dokumenten tatsächlich um Staatsgeheimnisse handle (Vgl. hierzu Zeit Online).

Zwar ruhen die Ermittlungen seit heute Nachmittag, doch wurde das Verfahren damit nicht endgültig eingestellt; man warte lediglich auf das Ergebnis des Gutachtens, um dann gegebenenfalls weitere juristische Schritte einzuleiten. Die wichtigsten Fragen zum Fall von netzpolitik.org klärt Spiegel Online unter folgendem Link.

Ebenso schnell, wie sich diese Informationen verbreitet haben, ist seit gestern Abend auch die Solidarität mit den Betreibern von netzpolitik.org gewachsen (Vgl. Spiegel Online).

Auch wir sehen die Pressefreiheit elementar bedroht, wenn kritische journalistische Arbeit durch juristischen Druck erschwert und unterdrückt wird. Markus Beckedahl und Andre Meister als Betreiber und Autoren von netzpolitik.org verdienen unsere Solidarität.

Unter https://netzpolitik.org/spenden/ kann man die Arbeit von netzpolitik.org unterstützen – gerne auch langfristig.