Umstrittenes Urteil gegen Pinar Selek außer Kraft

Gefangenes Wort e.V. begrüßt mit Erleichterung die Entscheidung des türkischen Kassationsgerichts, das umstrittene Urteil einer lebenslangen Freiheitsstrafe für die türkische Friedensaktivisten, Journalistin und Soziologin Pinar Selek außer Kraft zu setzen. Nach mehr als 16 Jahren scheint der Justizskandal eine Ende zu nehmen.

Pinar Selek hat sich insbesondere durch ihre Studien über die Situation von Minderheiten wie Kurden und Armenier und diskriminierten Gruppen wie Lesben, Transsexuelle und Straßenkinder einen Namen gemacht. Ende der 1990er-Jahre ist sie während ihrer Recherchen über die kurdische PKK unter Terrorverdacht geraten. Am 9. Juli 1998 kam es auf dem “Ägyptischen Basar” in Istanbul zu einer verheerenden Explosion mit fast 130 Verletzten und sieben Toten. Die Journalistin ist aufgrund ihres Engagements rasch ins Fadenkreuz der türkischen Sicherheitsbehörden und der Justiz geraten. Selek saß ohne Rechtsbeistand zwei Jahre in Untersuchungshaft und ist nach eigenen Angaben mehrmals gefoltert worden.

Über 16 Jahre haben sich die Prozesse hingezogen, drei Mal wurde sie freigesprochen, und von anderen Instanzen wieder verurteilt. Selek hielt sich inzwischen in Frankreich auf. Die Prozesse entsprachen nach Meinung zahlreicher europäischer Beobachter in keiner Weise rechtsstaatlichen Prinzipien. Die einhelligen Expertenmeinungen, nach denen es sich um eine Gasexplosion gehandelt haben soll, die auf eine lecke Gasflasche zurückzuführen sei, erhielten kaum Beachtung in den Prozessen. Am vergangenen Mittwoch hat nun das Kassationsgericht in Ankara die lebenslange Freiheitsstrafe, die 2013 erneut verhängt worden ist, außer Kraft gesetzt. Das Gericht begründete dies mit dem illegitimen Zustandekommen des Urteils. Damit ist das Verfahren allerdings noch nicht abgeschlossen, sondern muss neu aufgerollt werden.

Der Fall Selek unterstreicht erneut die Wichtigkeit einer unabhängigen und rechtsstaatlich verfahrenden Justiz. Zugleich wird die Wirkkraft einer internationalen kritischen Öffentlichkeit deutlich, welche die umstrittenen Verfahren über die Jahre hinweg mit Engagement und kritischem Protest verfolgt haben.