Künstlerin Julia Tsvetkova ist auf dem Bildschirm eines Laptops während des Video-Chats mit dem dpa-Korrespondenten zu sehen. Foto: dpa
Sich für LGBTQI-Rechte einzusetzen, ist für den russischen Staat gleichzusetzen mit der Propagierung von Homosexualität. Deswegen drohen der russischen Aktivistin Yulia Tsvetkova nun mehrere Jahre Haft. Mit der heute erschienenen Kolumne möchten wir auf ihren Fall aufmerksam machen.
16 Jahre soll die iranische Schriftstellerin und Journalistin Narges Mohammadi wegen ihrer Tätigkeit als Menschenrechtsaktivistin absitzen. Schon im Vorfeld war sie gesundheitlich angeschlagen (wir berichteten schon vor zweieinhalb Jahren über ihren Fall). Nun hat sie sich auch noch mit COVID 19 angesteckt, was ihre Lage noch gefährlicher macht. Deswegen fordert PEN International ihre sofortige Freilassung. Mehr Infos zu ihrem Fall und Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden, finden sich hier.
Sich frei äußern und die eigene Meinung öffentlich verbreiten zu können, ist für freiheitliche demokratische Gesellschaften unerlässlich: Der ungehinderte Austausch konkurrierender Argumente und Sichtweisen ermöglicht politischen Wettbewerb und ist eine wesentliche Voraussetzung für die demokratische Willensbildung. Entsprechend weitreichend ist der Schutz, den die Meinungsäußerungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz genießt.
Angesichts der on- wie offline zu beobachtenden sprachlichen Enthemmung und vermehrten Hassrede werden die Grenzen der freien Rede gerade vielfach ausgetestet und von Gerichten zum Teil neu definiert. Zugleich wird “politisch korrekter” Sprachgebrauch von einem nennenswerten Bevölkerungsanteil offenbar als Einschränkung der freien Rede empfunden.
Herausgeber: Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)
40 Seiten
Erscheinungsdatum: 16.03.2020
Erscheinungsort: Bonn
Bestellnummer: 72012
Kostenfrei zu bestellen über diesen Link
Amnesty International hat eine Kampagne für die Freilassung des Buchhändlers Gui Minhai gestartet, der in China wegen „illegaler Weitergabe von sensiblen Informationen an ausländische Einrichtungen“ zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Gui Minhai hat weder Kontakt zu seiner Familie noch Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl oder zu konsularischer Unterstützung. Daher besteht große Sorge, dass Gui Minhai Folter und andere Formen der Misshandlung drohen. Auch sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend. Umso wichtiger sind die Appelle an die chinesische Regierung sowie den chinesischen Botschafter in Deutschland, denen Sie sich hier anschließen können.
Das Goethe Institut hat ebenso wichtiges wie kreatives Projekt initiiert, dessen Erträge nun 
auf ARTE zu sehen ist: Cut it out – Filme gegen Zensur. Regisseure aus 20 Ländern haben Filme gegen Zensur erstellt. Jeder Film, maximal 45 Sekunden lang, setzt ein Zeichen der Solidarität mit Menschen in all jenen Ländern, die unter der Einschränkung von Meinungsfreiheit leiden, und macht auf die Gefahr von Zensur aufmerksam, die auch liberale Gesellschaften bedroht.
Vor einer Woche wurde in der Slowakei ein neues Parlament gewählt und die Hoffnung im Land ist groß, dass die neue Regierung die vielfältigen Probleme des Landes entschlossen angeht. Dazu zählt neben Korruption und Filz auch die Bedrohung der Meinungsfreiheit, insbesondere für kritische Journalisten. Zu ihnen zählt Michal Havran, der derzeit wegen angeblicher Verleumdung angeklagt wird. Ihm drohen drei Jahre Haft. Lesen Sie hier den ganzen Artikel.
n der Februar-Ausgabe unserer Kolumne im Gießener Anzeiger berichtet Madelyn Rittner über den aserbaidschanischen Journalisten Afgan Mukhtarli. Er wurde im Mai 2017 zu sechs Jahren Haft verurteilt, nachdem er über Korruption in Regierungskreisen berichtet hatte. Seine Familie konnte nach Deutschland fliehen.
Den Artikel können Sie hier nachlesen.
Reporter ohne Grenzen haben soeben ihre Jahresbilanz der Pressefreiheit 2019 veröffentlicht. Die Zahl der Inhaftierungen soll um zwölf Prozent gestiegen sein. Insgesamt leben 389 journalistisch Tätige aufgrund ihrer Arbeit im Gefängnis. Die Zahl der getöteten und Vermissten ist wiederum etwas gesunken. Dennoch sei erwähnenswert dass nur eine geringe Zahl von ihnen in Kriegsgebieten starben. Den vollen Bericht gibt es hier.
Laut Reporter ohne Grenzen findet im russischen Internet eine zunehmende Massenüberwachung statt. Dies behindere die Meinungsfreiheit von Journalisten und anderen Nutzern gleichermassen. Zudem bestehe hierbei ein Eingriff in die Privatsphäre. Der russische Journalist Roman Dobrochotow hat um dies zu umgehen seine Seite “The Insider Russia” im Ausland registriert.
Mehr zur Zensur hier.
Der Sacharow-Preis für Menschenrechte geht in diesem Jahr an Ilham Tohti. Der uigurische Wirtschaftswissenschaftler ist seit 2014 infolge einer Verurteilung wegen “Separatismus” in einem chinesischen Gefängnis inhaftiert. Tohti setzt sich seit Jahren für eine Versöhnung im Konfilkt zwischen Han-Chinesen und Uiguren ein.
Weitere Informationen finden Sie hier.
In der Oktober-Ausgabe unserer monatlichen Kolumne im “Gießener Anzeiger” berichtet in diesem Monat Lena Frewer über den am 7. September erfolgten Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine. Unter den Freigelassenen befanden sich drei Journalisten, darunter auch der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow.
Den Artikel können Sie hier nachlesen.
Eine eigene Form des Ausbruchs nutzt der türkische Autor Ahmet Altan, der im Zuge des türkischen Putschversuchs inhaftiert wurde: Während seiner Haft schrieb er eine Reihe von Essays mit dem Titel „I will Never See the World Again“, die er durch seine Anwälte aus dem Gefängnis schmuggeln ließ. Letztes Jahr erhielt er dafür den 50.000 Pfund dotierten Baillie Gifford Preis. Gerade schreibt er an einem Roman mit dem Titel „Lady Life“. The Observer berichtet ausführlich über sein Schicksal.
Als Unterstützer von Terrorgruppen waren fünf Journalisten der Tageszeitung „Cumhuriyet“ letztes Jahr festgenommen und verurteilt worden. Der Vowurf: Sie hätten den im Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen unterstützt, der angeblich hinter dem Putschversuch gegen Erdogan stehen sollte. Nun sind Musa Kart, Guray Oz, Onder Celik, Mustafa Kemal Gungor und Hakan Kara endlich wieder frei. Eine Ausreisesperre besteht jedoch noch, sodass sie das Land vorerst nicht verlassen dürfen. Mehr Infos gibt es beim Spiegel.
Wir freuen uns unglaublich: Oleg Senzow ist frei! Im Rahmen eines Gefangenenaustausches zwischen Russland und der Ukraine ist er nach mehr als einem Jahr Haft frei gekommen. Zuletzt berichteten wir im Rahmen unserer Kolumne über das kürzlich erschienene Buch „Leben.Geschichten“ des ukrainischen Regisseurs und Autors. Mehr Informationen gibt es bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Anfang August wurde die ugandische Schriftstellerin Stella Nyanzi zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Grund: Online-Belästigung, denn auf Facebook kritisierte sie den ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni. Der PEN ist davon überzeugt, dass sie nur verhaftet wurde, weil sie das Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen habe. Dr. Danson Kahyana, Präsident des ugandischen PEN, befürchtet, dass Leute jetzt davor zurückschrecken werden, ihre Meinung online auszudrücken. Mehr Infos finden sich hier.